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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versand
§ 5 Zahlung
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 7 Lieferbedingungen
§ 8 Widerrufsrecht
§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Rechte Dritter
§ 12 Datensicherung
§ 13 Urheber- und Nutzungsrecht
§ 14 Prüfung und Löschung von Inhalten
§ 15 Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 16 Sonstiges
Bei Bestellung verkaufen wir Ihnen die Waren und Dienstleistungen zu den nachstehend
aufgeführten Liefer- und Vertragsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH , Stuttgarterstraße 91, 70469 Stuttgart.
Die Firma Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH ist beim Amtsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg)
im Handelsregister unter der Nummer HRB 23459 registriert. Den Kundendienst erreichen
Sie unter der Telefonnummer 0711 / 850359.
§ 1
Allgemeines
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH
(nachstehend Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH) und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung
getroffen werden, sind in den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB)
schriftlich niedergelegt. Die Nutzung des Internetangebotes von Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH
geschieht ausschließlich zu den nachfolgend aufgestellten Nutzungsbedingungen.
Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen.
Abweichungen von den AGBs der Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH bedürfen zur Gültigkeit für jedes
einzelne Geschäft einer schriftlichen Bestätigung.
(2) Die Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten nicht für auf einen bestimmten Zeitraum
beschränkten Aktionen (wie z.B. Versteigerungen und Gewinnspiele). Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH weist
auf die jeweiligen Bedingungen im Rahmen derartiger Aktionen hin.
(3) Auch für bestehende Verträge hat Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH das Recht die AGBs einseitig zu ändern,
wenn unter der Berücksichtigung der Interessen von Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH die Änderung dem Kunden
zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere dann, wenn eine Änderung ohne wirtschaftliche
Nachteile für den Kunden bleibt. Über Änderungen wird der Kunde schriftlich oder per E-Mail informiert.
Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Versendung
der Informationen widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren und Leistungen im Online-Angebot von Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH
stellt kein bindendes Angebot dar. Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
(2) Die von einem Kunden per Internet, schriftlich telefonisch oder mündlich aufgegebene
und bei Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
(3) Die Bestellung ist für Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH nur verbindlich, soweit sie innerhalb von 10 Werktagen
schriftlich bestätigt oder ihr durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit
auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Der Eingang Ihres Angebotes wird umgehend per E-Mail bestätigt,
diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Nach fruchtlosem Fristablauf
gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3
Preise
Bestellungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen ausgeführt.
(2) Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen.
Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR). Sie beinhalten die jeweils geltende gesetzliche
Umsatzsteuer.
Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen,
auf die Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH keinen Einfluss hat. Derartige Zollgebühren trägt der Kunde.
§ 4
Versand
Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH beliefert seine Kunden nach handelsüblichen Bedingungen. Die Gefahr
geht mit der Auslieferung der Ware an ein Transportunternehmen oder ein sonstiges Transportmittel
auf den Kunden über.
Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH bestimmt Transportweg und –mittel, sofern der Kunde keine besondere
Versandart wünscht und die dabei gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten trägt.
Die Kosten werden nach der Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH -Preisliste oder einer gesonderten Vereinbarung berechnet.
§ 5
Zahlung
Der Kunde entscheidet bei der Bestellung, ob er durch Lastschrift, Kreditkarte oder per
Nachnahme bezahlt. Ab einem Warenwert von 450.- EUR sind nur die Zahlungsarten "Nachnahme" oder Kreditkarte möglich.
Die Nachnahmegebühren trägt der Kunde. Bei einer Bestellung behält sich Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH
die Prüfung der Bonität des Kunden bei Info Score vor. Bei negativer oder keiner Auskunft
durch Info Score ist eine Zahlung per Lastschrift nicht möglich.
Bei zurückgegebener Lastschrift wird Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH die deshalb in Rechnung gestellten
Bankgebühren vom Kunden ersetzt verlangen.
Bei der Zahlungsart "Kreditkarte" wird das Kreditkartenkonto des Kunden bzw. Bestellers sofort
nach Aufgabe der Bestellung mit dem Zahlungsbetrag belastet. Bei der Zahlungsart "Lastschrift"
wird das Girokonto des Kunden bzw. Bestellers nach 7 Kalendertagen mit dem Zahlungsbetrag belastet.
§ 6
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegensprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7
Lieferbedingungen
Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH
Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der
Verfügbarkeit der bestellten Waren oder Dienstleistungen.
Zu Teillieferungen ist Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH berechtigt.
§ 8
Widerrufsrecht
Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware hat der Kunde das Recht, den
Kaufvertrag zu widerrufen oder die Ware zurück zu senden. Von dieser Regelung ausgenommen sind:
· entsiegelte Datenträger (z.B. CDs, DVDs, Videos, Computerspiele, Software)
· Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde (z.B. Fotoaufträge, Fotogeschenke)
· Ware, die vom Kunden gebraucht oder beschädigt wurde.
.Ware deren Original-Verpackung benutzt oder beschädigt wurde, oder gar ganz oder teilweise fehlt.
.Ware die nicht vollständig ist (fehlende Zubehörteile).
.Ware deren Gerätenummern nicht mit dem Lieferschein oder der Garantiekarte nicht übereinstimmen
Der Warenwert und gegebenenfalls auch die Versand- bzw. Portokosten werden dem Kunden,
dann auf das bei der Bestellung angegebene Bankkonto oder Kreditkartenkonto überwiesen oder durch Zusendung
eines Verrechnungsschecks erstattet.
Ab einem Warenwert von 40,00 EUR sowie bei berechtigten Reklamationen erstatte
Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH dem Kunden die Versand- bzw. Portokosten.
Die durch den Kunden verauslagten Versand- bzw. Portokosten werden in diesem Fall dem Kundenkonto
bei Foto-Video-Mollenkopf gutgeschrieben oder, soweit er dies ausdrücklich wünscht, erstattet.
(3) Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie des Lieferscheines beizulegen.
Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegen genommen.
§ 9
Mängelgewährleistung, Haftung
(1) Berechtigte Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden,
wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung
von Lieferschein / Rechnung gegenüber Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH angemeldet wurden.
Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten,
die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären,
nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte.
Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde Unternehmer ist,
eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist
von 24 Monaten seit Ablieferung beim Kunden.
Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung
in Höhe des Materialwerts der Ware bzw. der Vorlagen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten,
bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung,
Rückgängigmachung des Vertrages oder innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung beim Kunden
Schadensersatz zu verlangen.
(2) Für Beschädigung oder Verlust von Daten (z.B. elektronische Bilddateien) auf kundeneigenen
oder Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen
und Netzwerken wird eine Haftung nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand
zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen.
Für Beschädigung oder Verlust von jeglichen Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH zur Verfügung gestellten Filmen,
Negativen, Dias, Fotos, Datenträgern oder sonstigen Gegenständen oder Vorlagen wird ebenfalls
ausdrücklich keine Haftung übernommen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt,
sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH haftet daher nicht für Schäden,
die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung
für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen.
Die Haftungsbeschränkungen des Absatz 2 gelten nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit von Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
beruht bzw. Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH schuldhaft eine Vertragspflicht verletzt. Soweit Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH
mit seinem Internet-Angebot Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt
und auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Pflicht zum Ersatz entstandener Vermögensschäden
bis zu einem Betrag von EUR 12.782,30 je Nutzer beschränkt (§ 7 TKV). Die Pflicht zum Ersatz sonstiger,
infolge leichter Fahrlässigkeit entstandener Schäden ist auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer
Schäden beschränkt. Die Schadensersatzpflicht für durch Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH schuldhaft verursachte
Schäden von Leben, Körper oder der Gesundheit ist der Höhe nach unbegrenzt.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern der Kunde Unternehmer ist, 12 Monate,
gerechnet ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher,
so beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Hiervon unberührt bleiben weitergehende
oder auch verkürzte Garantieversprechen des Herstellers oder von Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH.
Auch bei kürzerer Garantie bleibt die Gewährleistungsfrist unberührt.
§ 10
Eigentumsvorbehalt
Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen,
ist Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzuverlangen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
§ 11
Rechte Dritter
(1) Der Kunde sichert zu, die für die übertragenen Arbeiten und Veröffentlichungen erforderlichen
Urheber-, Marken- und sonstige Rechte zu besitzen. Er sichert auch zu, dass zur Veröffentlichung
z. B im Web-Album bestimmte Inhalte Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder Schutzrechte
an abgebildeten Gegenständen nicht verletzt und erforderliche Zustimmungen eingeholt wurden.
(2) Aus einer etwaigen Urheber- oder Markenrechtsverletzung oder sonstigen Verletzung
von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH
weist ausdrücklich darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von
urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.
Der Kunde stellt die Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 12
Datensicherung
Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard
Für eine Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist aber der Kunde
verantwortlich; eine Sicherung (Backup) seitens Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH erfolgt nicht.
§ 13
Urheber- und Nutzungsrecht
Der Kunde räumt Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH die für den regulären weltweiten Betrieb des Angebotes
erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den Inhalten und Informationen ein,
die der Kunde in einem Web-Album um Abruf und Nutzung über das Internet durch Dritte
der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung,
Änderung und Veröffentlichung sowie alle Rechte zur multimedialen Nutzung.
§ 14
Prüfung und Löschung von Inhalten
Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden in sein Web-Album
eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten nach Meinung von
Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH einzelne Inhalte oder das gesamte Web-Album des Kunden gegen geltendes
Recht verstoßen, ist Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Ankündigung
aus dem Web-Album zu entfernen.
Bei strafbaren Inhalten bleibt eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
(2) Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Kunden
gleich aus welchem Rechtsgrund
wird Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen.
Eine Inanspruchnahme von Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH
wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen,
soweit Foto-Video-Mollenkopf nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte
Löschung vorgenommen hat.
§ 15
Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH speichert über den Kunden im Rahmen der
Vertragserfüllung anfallende personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung
auf seinem Kundenserver in Stuttgart, Deutschland.
Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH wird sich anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich
im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern oder sonst nutzen.
Innerhalb der 14-tägigen Reklamationsfrist werden die Daten der Kunden von der
Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung in einer EDV-Anlage gespeichert.
Danach werden die Daten unwiederbringlich gelöscht.
Die Reklamationsfrist für offensichtliche Mängel beginnt am Tag der Auslieferung der bestellten Ware.
(4) Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken geschieht nicht, soweit der Kunde vorher
keine schriftliche Zustimmung erteilt hat.
§ 16
Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Lieferungen, auch frachtfreie, sowie für Verbindlichkeiten des Kunden ist der
Firmensitz der Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH Gerichtsstand Stuttgart ist, wenn der Kunde Vollkaufmann
ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 28 ZPO vorliegen, Sitz der Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH
Es bleibt Foto A. Mollenkopf Handelsgesellschaft mbH jedoch unbenommen, auch an sonstigen übrigen Gerichtsständen zu klagen.
Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die
Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine wirksame zu vereinbaren,
die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen
Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt.
Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Sta 04.2009
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